Grunderwerbsteuer beim Erwerb eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks

Beim Kauf eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks durch den Erbbauberechtigten oder einen Dritten unterliegt nach einer BFH-Entscheidung lediglich der nach Abzug des Kapitalwerts des Erbbauzinsanspruchs vom Kaufpreis verbleibende Unterschiedsbetrag der Grunderwerbsteuer.
Ein Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übertragung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks begründet, unterliegt der Grunderwerbsteuer. Die Steuer ist vom Wert der Gegenleistung zu berechnen. Der mit dem Erbbaugrundstück verbundene Erbbauzinsanspruch ist indes grunderwerbsteuerlich nicht Teil dieses Grundstücks. Der auf den Erwerb des Erbbauzinsanspruchs entfallende Teil der Gegenleistung unterliegt demgemäß nicht der Grunderwerbsteuer. Dies gilt nach Ansicht des BFH auch dann, wenn der Erbbauberechtigte aus Gründen, die in seinem Verhältnis zum Käufer begründet sind, beabsichtigt, im Zusammenhang mit dem Grundstückskauf auf das ihm zustehende Erbbaurecht zu verzichten. Ein solcher Verzicht berührt ausschließlich das Verhältnis des Erbbauberechtigten zum Käufer und rechtfertigt es nach Ansicht der obersten Finanzrichter nicht, den gesamten Kaufpreis für das Grundstück der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen. Gleiches gilt, wenn der Erbbauberechtigte selbst das erbbaurechtsbelastete Grundstück kauft. Der Erwerb des Erbbauzinsanspruchs hat in beiden Fällen für den Käufer deshalb einen Wert, weil dem Anspruch die Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung des vereinbarten Erbbauzinses gegenübersteht und sich Anspruch und Verpflichtung wertmäßig ausgleichen. Die Absicht des Käufers, das Erbbaurecht aufzuheben, berührt ausschließlich seine Sphäre und kann daher die Höhe der Grunderwerbsteuer, die auch der Veräußerer schuldet, nicht beeinflussen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 6. Mai 2015 (II R 8/14), veröffentlicht am 8. Juli 2015

Langjähriger Geschäftsführer Heinz Blankenspeck verstorben

Geschäftsführer i.R. Heinz Blankenspeck

Am 8. Juli 2014 – also 25 Jahren nach seiner Zurruhesetzung als Geschäftsführer der Arenberg-Gesellschaften – verstarb Forstdirektor Heinz Blankenspeck im Alter von 88 Jahren.

Aus diesem Anlass soll hiermit an seine Tätigkeit erinnert werden.

Nach seiner Ausbildung für den gehobenen Forstdienst folgte eine dreijährige forstliche Tätigkeit u.a. in der forstlichen Standortkartierung des Arenbergischen Forstamtes Clemenswerth.  Am 18.01.1954 wurde der damals 28-jährige Heinz Blankenspeck vom damaligen Geschäftsführer Graf Max von Galen in den Dienst der Arenberg-Nordkirchen GmbH eingestellt. Zunächst übernahm Revierförster Blankenspeck dort die Revierleitung des Forstdienstbezirkes Ichterloh. 1960 wurde ihm stattdessen die Revierleitung des ca. 700 ha umfassenden Forstdienstbezirkes Nordkirchen übertragen. 1962 übernahm er zusätzlich die Leitung der 1.100 ha umfassenden Oberförsterei Nordkirchen, wobei der nach wie vor zu betreuende Forstdienstbezirk Nordkirchen ab 1963 auf 625 ha verkleinert wurde.

Sein Wirken in Nordkirchen war geprägt vom Umbau ertragsschwacher Laubbaumbestände, vornehmlich rotkerniger Buchenbestände und schlechtformiger Eichen-/Birkenbestände. Die Aufforstung nasser Wiesen vornehmlich mit Schwarz- und Balsampappelhybriden prägte seine Tätigkeit in den 1960er Jahren, deren Weiterentwicklung zu strukturreichen Laubmischbeständen durch Voranbauten mit Edellaubbäumen er in den 1980er Jahren fortsetzte.

1969 wurde Forstverwalter Heinz Blankenspeck nach Meppen versetzt, um 1970 nach Pensionierung von Forstmeister Julius Hobbeling die Leitung des Forstamtes der Arenberg-Meppen GmbH zusätzlich zu übernehmen.

Die Folgen des Orkans vom 13.11.1972 stellten ihn zusammen mit allen anderen Mitarbeitern der Arenberg-Meppen GmbH vor die Riesenaufgaben der Beseitigung von 540.386 Festmeter Schadholz und Wiederaufforstung von 3.347 Hektar Kahlflächen. Die unter seiner Leitung erfolgte Entwicklung des Sögeler Streifenpfluges, die Wiederaufforstung im Weitverband von ertragreicheren Nadelmischbeständen war entscheidend für die heutigen leistungsstarken und strukturreichen Nadelmischbestände der Arenberg-Meppen GmbH im Emsland. In den 1980er begann er, nach dem Sturm verbliebene Restbestände durch Voranbau zu zweischichtigen Beständen weiter zu entwickeln.

Nach dem Weggang des Geschäftsführers Friedrich Behnken wurde Heinz Blankenspeck ab Anfang 1976 auch die Funktion des Geschäftsführers der Arenberg-Meppen GmbH und der damaligen Arenberg-Nordkirchen GmbH übertragen. Ab diesem Zeitpunkt lagen somit die Führung der früheren Forstverwaltung, Renteiverwaltung und Geschäftsleitung in einer Hand.

Es war sein Aufgabe und sein Geschick, die hohen Anforderungen der damaligen Alleingesellschafterin, der Herzogin Mathildis von Arenberg, an die begrenzte Leistungsfähigkeit des sturmbedingt ertragsschwachen Forstbetriebes auszugleichen. In der Zeit seit Mitte der 1970er bis Ende der 1980er Jahre verkaufte er einerseits größere forst- und landw. Liegenschaften. Gleichzeitig bemühte er sich, annähernd flächengleich vorrangig in der Lüneburger Heide für beide Gesellschaften landwirtschaftliche Liegenschaften wieder zu erwerben. Damit befriedigte er die Bedürfnisse der damaligen Gesellschafterin Herzogin von Arenberg und sicherte gleichzeitig den Erhalt und Fortexistenz der 1976 gegründeten „Stiftung Herzog Engelbert-Charles und Herzogin Mathildis von Arenberg“.
Zusammen mit dem früheren Berater des Herzogs und der Herzogin, dem Wirtschaftsprüfer Dr. Klaus Köcke aus Meerbusch, gelang es, die rechtlichen Weichenstellung für den späteren Übergabe der Arenberg-Gesellschaften an die Stiftung zu sichern. Nachdem die Herzogin am 10.03.1989 verstarb, konnte Forstdirektor H. Blankenspeck nach 35 Dienstjahren zum 1.7.1989 sowohl waldbaulich als auch wirtschaftlich wohlstrukturierte Betriebe übergeben.

Die „Stiftung Herzog von Arenberg“ unter Leitung von Dr. Klaus Köcke beauftragte Heinz Blankenspeck danach mit der Aufgabe eines Beirates der Arenberg-Gesellschaften, die er bis zum Jahre 2000 mit seiner wertvollen Tätigkeit ausfüllte.